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Allgemeine Geschäftsbedingungen


                       

 


                       

I. Gegenstand der Allgemeinen  Geschäftsbedingungen


                       

                       

                               
  1. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der  Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns über unseren Online-Shop  abgeschlossen werden.

  2.                            
  3. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von  unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir  nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.  

  4.                            
  5. Soweit diese Bedingungen, Regelungen für den Verkehr  mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber dem Unternehmer, der bei  Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder  selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen  Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen  Sondervermögen.

  6.                        

                       

                       

II. Vertragsabschluss


                       

Unsere Angebote sind unverbindlich.  Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt  des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende  Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die  Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch  erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner  Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande  gekommen.


                       

III. Informationspflichten


                       

                       

                               

  1.                            
    Der Kunde ist bei der Registrierung  seiner Daten in unserer Online-Kundenliste verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben  zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift,  E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde  verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich durch Änderungen der Angaben in  unserem Online-Shop mitzuteilen.

                               

  2.                            
  3. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift,  E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir, soweit ein  Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird  schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail  gewahrt.

  4.                            
  5. Wir senden dem Kunden an die bei der Registrierung  vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch  den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung  bestätigen.

  6.                            
  7. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter:  info@mueller-socken.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach  Abgabe der Bestellung erreicht hat.

  8.                            
  9. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von  ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von  Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von  E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

  10.                        

                       

IV. Widerrufsrecht bei  Verbraucherverträgen


                       

Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss  eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher  Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete  Willenserklärung innerhalb von zwei Monate zu widerrufen. Die Widerrufsfrist  beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger  und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist  beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB nachgekommen sind.
Der  Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferung auch durch  Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige  Absendung. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist  von einem Monat ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die  keiner Begründung bedarf, an folgende Adresse schriftlich zu  senden:
Thomas  Müller • Groß- und Einzelhandel • Kellerbuck 8 • 91602 Dürrwangen•  Fax: 09856 - 922675
Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner  Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines  Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Sollte der  Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder  teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die  auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr  gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.  Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten  finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche  Einheit anzusehen sind.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts  und nur nach
vorheriger  Absprache (schriftlich, per Telefon oder Mail) mit uns,
auf  unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
Rücksendescheine werden dem  Kunden von uns zur Verfügung gestellt (innerhalb Deutschland).
Unfrei gesendete Ware werden wir nicht  annehmen.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 EUR hat jedoch der  Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass  die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur  Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paketversand versendet  werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Das  Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer  gesetzlichen Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:


                       

                               
  • Zur Lieferung von Waren, die nach  Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für  eine Rücksendung geeignet sind oder

  •                            
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen  oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt  worden sind.

  •                        

                       

Bei einer Dienstleistung erlischt das  Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit  ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen  haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.


                       

                       

IVa. Widerrufsrecht bei  Unternehmen


                       

Bei Verträgen zwischen Unternehmern besteht kein  Widerrufs- oder Rückgaberecht.


                       

V. Preise und  Artikelbeschreibungen


                       

Die auf der Homepage aufgeführten Preise sind  unverbindliche Verkaufspreise in EURO inklusive der gesetzlichen MwSt. zuzüglich  der jeweils angegebenen Versand-/Fracht- bzw. Lieferkosten. Der Kaufvertrag  kommt erst durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung zustande.
Die  Beschreibungen, sowie Abbildungen der Artikel geben die Ausführungen des  jeweiligen Zulieferers und Hersteller wieder und stellen keine zugesicherte  Eigenschaft dar. Technische Änderungen bleiben, sofern sie keine unzumutbare  Belastung darstellen, vorbehalten.
Sollten sich unvorhersehbare Veränderungen  oder Rohstoffpreiserhöhungen ergeben, behalten wir uns vor, die Preise ohne  Vorankündigung der jeweiligen Marktsituation anzupassen.


                       

                       

                               

  1.                            
    Unsere Preise verstehen sich ab Shop  ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

                               

  2.                            
  3. Unsere Rechnungen sind spätestens 10 tage nach  Erhalt der Ware zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.  Rechnungen sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.

  4.                            
  5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die  Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

  6.                            
  7. Der Unternehmer hat während des Verzugs die  Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem  unternehmerischen Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden  geltend zu machen.

  8.                            
  9. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu,  wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch  uns anerkannt wurden.

  10.                            
  11. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur  ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis  beruht.

  12.                        

                       

VI. Beanstandungen


                       

Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse  richten:
Thomas Müller
                                  Groß- und Einzelhandel
Kellerbuck 8
91602                                  Dürrwangen


                       

                       

VII. Lieferbedingungen und  Versandkosten


                       

Frachtkosten beziehen sich auf Lieferungen  innerhalb Deutschlands.


                       

Für Ebay-Verkäufe gelten nur die in dem Angebot  angegebenen Versandkosten!


                       

VIII.  Zahlungsbedingungen


                       

Der Kaufpreis ist sofort fällig. Bei uns können  Sie auf folgende Arten bezahlen:
· per Vorauskasse  (Banküberweisung)
eventuelle Bankgebühren (Ausland) gehen zu Lasten des  Käufers.
· per paypal


                       

IX.  Eigentumsvorbehalt


                       

Bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen behalten  wir uns ausdrücklich das Eigentum an der Kaufsache vor.
Wir sind berechtigt,  Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns  Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer  als gefährdet erscheinen lassen. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis  dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck  das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren  dürfen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, dem Käufer für  die Dauer des Verzuges pauschal Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen  Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.


                       

X.  Mängelhaftung


                       

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die  gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden  Regelungen:


                       

                       

                               

  1.                            
    Im Verkehr mit Unternehmern haben wir  bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der  Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen  Mängeln des Vertragsprodukts in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der  Übergabe des Vertragsprodukts.

                               

  2.                            
  3. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon  abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt  der Lieferung anzeigt. Die Kaufleute geltenden strengeren Untersuchungs- und  Rügepflichten gemäß § 377 HGB finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr  Anwendung. 

  4.                            
  5. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des  von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. 

  6.                            
  7. Wenn wir einen Unternehmer eine neu hergestellte  Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft  hat und der diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste  oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in  § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den  Fristen des § 479 BGB. Rechte des Kunden aus § 478 und § 479 BGB werden durch  die Ziffern 1. bis 3. nicht mehr berührt. 

  8.                            
  9. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und  Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder  Installation, äußeren Einwirkungen (z.B. Transportschäden, Beschädigungen durch  Stoß oder Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht  autorisierter Seite vorgenommen wurden.

  10.                        

                       

XI. Allgemeine Haftungsbeschränkungen  im Verkehr mit Unternehmern


                       

In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit  Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum  Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns,  unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe  Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last  fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach dem  Produkthaftungsgesetz und Garantien; die Haftung ist insoweit jedoch außer in  den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden  beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den  vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


                       

XII.  Datenschutz


                       

                       

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass  seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen  persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung,  Vereinbarung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich  zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung  notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Die Verarbeitung der  Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des  Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von uns und dem  Auskunftsbüro vertraulich behandelt.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine  Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widrrufen. Wir  verpflichten uns für den Fall des Widderrufs zur sofortigen Löschung der  persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht  vollständig abgeschlossen.


                       

                       

 


                        Hinweis gemäß der Verpackungsverordnung (VerpackV)

                                 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

     Thomas Müller, Kellerbuck 8, 91602 Dürrwangen
E-Mail: info@mueller-socken.com
Fax: 09856-922676

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.

   Thomas Müller, Kellerbuck 8, 91602 Dürrwangen

Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

                       

           

 

 

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