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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.
  2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
  3. Soweit diese Bedingungen, Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber dem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

III. Informationspflichten

  1. Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten in unserer Online-Kundenliste verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich durch Änderungen der Angaben in unserem Online-Shop mitzuteilen.
  2. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
  3. Wir senden dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter: info@mueller-socken.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
  5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Monate zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferung auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von einem Monat ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an folgende Adresse schriftlich zu senden:
Thomas  Müller • Groß- und Einzelhandel • Kellerbuck 8 • 91602 Dürrwangen• Fax: 09856 - 922675
Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts und nur nach
vorheriger Absprache (schriftlich, per Telefon oder Mail) mit uns,
auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
Rücksendescheine werden dem Kunden von uns zur Verfügung gestellt (innerhalb Deutschland).
Unfrei gesendete Ware werden wir nicht annehmen.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 EUR hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paketversand versendet werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlichen Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:

  • Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

IVa. Widerrufsrecht bei Unternehmen

Bei Verträgen zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

V. Preise und Artikelbeschreibungen

Die auf der Homepage aufgeführten Preise sind unverbindliche Verkaufspreise in EURO inklusive der gesetzlichen MwSt. zuzüglich der jeweils angegebenen Versand-/Fracht- bzw. Lieferkosten. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung zustande.
Die Beschreibungen, sowie Abbildungen der Artikel geben die Ausführungen des jeweiligen Zulieferers und Hersteller wieder und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar. Technische Änderungen bleiben, sofern sie keine unzumutbare Belastung darstellen, vorbehalten.
Sollten sich unvorhersehbare Veränderungen oder Rohstoffpreiserhöhungen ergeben, behalten wir uns vor, die Preise ohne Vorankündigung der jeweiligen Marktsituation anzupassen.

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Shop ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
  2. Unsere Rechnungen sind spätestens 10 tage nach Erhalt der Ware zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Rechnungen sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
  3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  4. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem unternehmerischen Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
  5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.
  6. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Beanstandungen

Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse richten:
Thomas Müller
Groß- und Einzelhandel
Kellerbuck 8
91602 Dürrwangen

VII. Lieferbedingungen und Versandkosten

Frachtkosten beziehen sich auf Lieferungen innerhalb Deutschlands.

Für Ebay-Verkäufe gelten nur die in dem Angebot angegebenen Versandkosten!

VIII. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist sofort fällig. Bei uns können Sie auf folgende Arten bezahlen:
· per Vorauskasse (Banküberweisung)
eventuelle Bankgebühren (Ausland) gehen zu Lasten des Käufers.
· per paypal

IX. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen behalten wir uns ausdrücklich das Eigentum an der Kaufsache vor.
Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren dürfen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, dem Käufer für die Dauer des Verzuges pauschal Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

X. Mängelhaftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

  1. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsprodukts in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe des Vertragsprodukts.
  2. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Lieferung anzeigt. Die Kaufleute geltenden strengeren Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
  4. Wenn wir einen Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und der diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Kunden aus § 478 und § 479 BGB werden durch die Ziffern 1. bis 3. nicht mehr berührt.
  5. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z.B. Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß oder Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.

XI. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern

In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Garantien; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Datenschutz

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Vereinbarung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von uns und dem Auskunftsbüro vertraulich behandelt.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widrrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widderrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

 

Hinweis gemäß der Verpackungsverordnung (VerpackV)

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

Thomas Müller, Kellerbuck 8, 91602 Dürrwangen
E-Mail: info@mueller-socken.com
Fax: 09856-922676

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.

Thomas Müller, Kellerbuck 8, 91602 Dürrwangen

Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

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